Berliner Morgenpost: In der Berliner SPD zeigen sich Risse - Kommentar
Berlin (ots)
Wo steht die Berliner SPD? Die Antwort ist einfach: mitten im Wahlkampf. Deswegen durfte sich auf dem gestrigen Landesparteitag der Unmut, der sich zuvor bei den SPD-Frauen aufgestaut hatte, nicht Luft machen. Berlins SPD-Chef Michael Müller besänftigte die Parteifreundinnen mit seinem Kotau und gab sich als Frauenversteher. Nach außen hin will man geschlossen in den Wahlkampf ziehen. Da braucht man die Frauen - und keinen Streit. So sind auch die Worte des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zu verstehen, der mahnte, Konflikte intern auszutragen. Doch es gibt Risse im Fundament der Berliner SPD. Viele in der Partei fühlen sich offenbar von der Parteispitze übergangen. Die Frauen, die gestern die Kompromisslinie ertrugen, werden spätestens bei der Aufstellung der Liste für die Abgeordnetenhauswahl 2011 erneut ihre Macht- und Postenansprüche stellen. In naher Zukunft werden sie darauf achten, dass die Versprechen der Parteispitze auch eingehalten werden. Wenn Müllers und Wowereits Worte nicht nur Lippenbekenntnisse sein sollen, dann müssen sie nun für den ausscheidenden Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank eine Frau finden. Das verlangen die Genossinnen. Aber nicht nur in der Frage der Gleichberechtigung brodelt es in der SPD. So stimmte gestern die Basis für einen Stopp des Weiterbaus der A100 durch Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Lichtenberg. Mit diesem Votum düpierte der Parteitag die eigene Stadtentwicklungssenatorin. Ingeborg Junge-Reyer hatte sich vehement für den Weiterbau eingesetzt. Auch hier zeigt sich, dass es an der SPD-Basis offenbar großen Unmut über die Entscheidungen der Regierungsspitze gibt. Dabei ist die SPD in Berlin - die als kleiner Partner in der großen Koalition des Diepgen-Senats noch als zerstritten galt - in den vergangenen Jahren im Wesentlichen geschlossen aufgetreten. Seit sie den Regierenden Bürgermeister stellt, ist das Gezänk innerhalb der Partei vorbei. Das hängt auch damit zusammen, dass die Parteirechte zersplittert und schwach ist. Aber was die Führung erfreut, tut der Partei insgesamt nicht gut. Inhaltlich wird kaum noch gestritten. Wenn man Streit in einer Demokratie nicht nur negativ sieht, sondern als Wettbewerb der Ideen, dann kann aus einer Debatte über Inhalte ein Zukunftsprogramm für Berlin werden. Genau daran mangelt es im Senat. Für die großen Fragen und Probleme der Stadt - die Arbeitslosigkeit und die mangelnde Wirtschaftskraft - gibt es nur wenige Antworten. Bezeichnend waren gestern Wowereits Worte. Der Regierenden Bürgermeister mahnte in seiner Rede die Grünen, sich nicht als Steigbügelhalter für ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP herzugeben. Diese Sorge deutet auf das Problem der SPD: Gibt es keine rot-rote Mehrheit mehr, kann sie auf Rot-Rot-Grün oder auf eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP setzen. Weiterregiert wird schon irgendwie. Viele in der Partei glauben, dass die SPD nicht um ihre Macht in der Hauptstadt fürchten muss. Das führt zu einer Trägheit, die gefährlich werden kann.
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