Berliner Morgenpost: Nach dem Wahlabend wird neu gemischt - Kommentar
Berlin (ots)
Zu den wenigen überparteilich akzeptierten Glaubenssätzen des deutschen Wahlkämpfers gehört die Lagertheorie. Es herrscht die Annahme, dass das Land ziemlich genau in der Mitte geteilt sei zwischen einer bürgerlich-konservativ-wirtschaftsliberalen und einer sozial-ökologisch-umverteilungsfreudigen Hälfte. Die von CDU-Altmeister Heiner Geißler geprägte Lagertheorie hat selbst die deutsche Einheit überdauert, jedenfalls bei Bundestagswahlen. Nach der Kohl-Ära gingen alle Kanzler-Wahlen relativ knapp aus. Entscheidend war fast immer die Kombination aus Mobilisierung der eigenen Klientel sowie einer vergleichsweise geringen Zahl von Wechselwählern. Auch das Auftauchen der Linkspartei änderte nichts. Das linke Wählerpotenzial verteilte sich nun zwar auf drei Parteien, blieb aber im vertrauten Lager. Es ist nur folgerichtig, dass Grüne wie FDP ihren Wählern versichern, eine Dreierkoalition werde es nach der Bundestagswahl am 27. September nicht geben. Eine Ampel wollen die Liberalen nicht, Jamaika schließen die Grünen aus. Für die Öko-Partei bedeutete allein der Gedanke an ein Bündnis mit Schwarz-Gelb einen ebenso großen Tabubruch wie das Signal der FDP, man könne sich eine Liaison mit Rot-Grün vorstellen. Teile der jeweiligen Kernwählerschaft wären vom Lagerwechsel derart irritiert, dass sie womöglich zu den Volksparteien überlaufen würden. Die Grenzen der politischen Lager verlaufen nicht mehr entlang zweier zum Verwechseln ähnlicher Volksparteien, sondern zwischen ihren kleineren Satelliten. Ob die Koalitionsabsagen allerdings den Wahlabend überdauern, ist fraglich. Was ist, wenn die traditionellen Zweibünde Union/FDP und SPD/Grün keine Mehrheit erringen? Kommt es dann automatisch zu einer Fortsetzung der großen Koalition? Nicht unbedingt. Warum sollte die SPD - mutmaßlich als Juniorpartner - die Kanzlerin Angela Merkel erneut wählen, wenn es rein rechnerisch zwei Alternativen gäbe? Mit Grünen und FDP oder aber mit Grünen und Linken könnte die SPD womöglich selbst das Kanzleramt erobern. Westerwelles Liberale, seit elf Jahren in der Opposition, stünden vor der heiklen Frage, ob es nicht das kleinere Übel ist, mit Steinmeier und Trittin zu regieren, als weitere vier Jahre im Wartestand zu schmoren und das Land den Linken auszuliefern. Kanzlerin Merkel wiederum würde alles daransetzen, die Grünen zu umwerben, wenn es mit Westerwelle allein nicht reicht. Unklar ist bei beiden, wie die Parteibasis reagiert, auch wenn die Anführer mit staatsbürgerlicher Pflicht argumentieren, man wolle Schlimmeres verhindern. Der Entwicklung des Landes täte ein politischer Tabubruch sicherlich gut. Bleiben die Parteien indessen bei ihren rigorosen Absagen, dann drohen im Bund hessische Verhältnisse. Eine Kanzlerin ohne Mehrheit und viele Minderheiten ohne Gemeinsamkeit würden sich mustergültig blockieren. Ein Horrorszenario? Nicht unbedingt. Den Hessen hat ein Jahr ohne viel Regieren auch nicht geschadet.
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