Geplante Prämienzahlung der TK verzerrt den Kassenwettbewerb weiter - mit Rückendeckung des Gesundheitsministers!
Frankfurt am Main (ots)
Die gute finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist unbestritten. Die Überschüsse sind jedoch höchst ungleich verteilt. Die TK allein verfügt über 3 Mrd. Euro. Die geplante einmalige und von den Mitgliedern zu versteuernde Prämienzahlung der TK in Höhe von 60 Euro bis 120 Euro pro Mitglied ist nach Ansicht der BAHN-BKK nicht das Resultat guten wirtschaftlichen Handelns, sondern vielmehr Folge fehlgeleiteter Beitragsgelder aus dem Gesundheitsfonds, da Kassen mit vielen gesunden Versicherten im Wettbewerb noch immer bevorteilt sind. Damit hat der Gesundheitsfonds seine ursprüngliche Aufgabe, den Wettbewerb um die beste Versorgung, verfehlt.
Im Gegenteil reichen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für morbiditätsstarke Krankenkassen mit vielen alten und kranken Versicherten nach wie vor nicht aus. Der vom Bundesversicherungsamt in diesem Zusammenhang festgestellte Methodenfehler beim Ausgleich der Risiken muss schnellstens behoben werden, um endlich faire Wettbewerbsbedingungen zu erreichen. Die Versorgung kranker Menschen darf für Kassen nicht länger ein Wettbewerbsnachteil sein.
Wenn Gesundheitsminister Bahr nun die Prämienzahlungen von einer einzelnen Kasse öffentlich begrüßt und andere Kassen unter Druck setzt, greift er damit in unzulässiger Weise in den Krankenkassenwettbewerb ein und fördert die bestehenden Verzerrungen zusätzlich.
Hans-Jörg Gittler, Vorsitzender des Vorstands der BAHN-BKK:
"Da auch im Gesundheitsfonds Überschüsse vorhanden sind, die übrigens die Mindesthöhe der Liquiditätsreserve weit übersteigen, wäre es sinnvoller, wenn der Gesundheitsminister sich für eine moderate Beitragssenkung stark machen würde. Dadurch würden alle Versicherte gleichermaßen profitieren und zusätzlich die Arbeitgeber entlastet - und zwar wettbewerbsneutral."
Zudem ist es sinnvoller, die Überschüsse in zusätzliche Leistungen zur Verbesserung der Versorgung zu investieren. Nach einer aktuellen Umfrage wünscht sich ohnehin nur jeder fünfte gesetzlich Versicherte eine Barauszahlung von seiner Kasse. Die überwiegende Mehrheit plädiert für eine Investition in zusätzliche Leistungen oder die Auffüllung der Rücklagen.
Hanka Knoche, Vorstand der BAHN-BKK:
"Die BAHN-BKK gibt Überschüsse an die Versicherten in Form von Zusatzleistungen, die deutlich über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen, weiter. Davon profitieren alle Versicherte - auch die familienversicherten Angehörigen und Unternehmen. Die von der TK vorgesehene Prämienzahlung ist jedoch nur an die zahlenden Mitglieder möglich, unabhängig davon, ob Kinder oder Ehepartner mitversichert sind."
Die BAHN-BKK ist mit mehr als 680.000 Kunden einer der größten betrieblichen Krankenversicherer und liegt mit Verwaltungskosten in Höhe von 3,6% aller Ausgaben weit unter dem Durchschnitt der gesetzlichen Krankenversicherung von etwa 5,5%.
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