WVZ Wirtschaftliche Vereinigung Zucker
Zuckerwirtschaft hält Reformpläne der Kommission für weit überzogen
Bonn (ots)
Der jetzt verabschiedete Vorschlag der Kommission zur Reform des europäischen Zuckermarktes ist in dieser Form und Dimension nach Auffassung der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ) nicht akzeptabel. "Mit einer Preispolitik, die in der Realität auf eine Reduzierung der Rübenpreise um mehr als die Hälfte hinausläuft, schüttet Brüssel das Kind mit dem Bade aus" erklärte der Vorsitzende der WVZ, Dr. Hans-Jörg Gebhard, in einer ersten Reaktion. Der europäische Markt werde damit zwar für viele der am wenigsten entwickelten Länder unattraktiv, zugleich werde aber auch die Rüben- und Zuckererzeugung in weiten Teilen der EU unwirtschaftlich. Nicht verhindert werden mit einer derart drastischen Preissenkung dagegen die auch entwicklungspolitisch unerwünschten Dreiecksgeschäfte. Profiteure des Reformansatzes seien letztlich ebenso wie bei der aufgrund des WTO-Panels sowie der WTO-Verhandlungen in wenigen Jahren zu erwartenden völligen Einstellung der europäischen Zuckerexporte nur einige große Zuckerproduzenten in Ländern wie Brasilien. Der brasilianische Landwirtschaftsminister habe bereits angekündigt, dass sein Land die Ausfuhren auf den Weltmarkt weiter erhöhen werde, um damit die durch die künftig deutlich eingeschränkten Exporte aus der EU freiwerdenden Märkte zu übernehmen. Nach Auffassung der WVZ trägt die EU-Kommission mit ihrem Reformmodell nicht nur zu einem weiteren Export von Arbeitsplätzen aus der EU, sondern auch zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in zahlreichen AKP-Staaten bei.
Aus Sicht der deutschen Zuckerwirtschaft kommt eine sachgerechte Reform nicht daran vorbei, die Einfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern - ebenso wie dies bei den Einfuhren aus den AKP-Staaten seit langem der Fall ist -, in das Mengenmanagement der Zuckermarktordnung einzubeziehen und damit auch der Forderung dieser Ländern selbst zu entsprechen. Solange es derart eklatante Unterschiede zwischen den Sozial- und Umweltstandards gibt, brauche man eine qualifizierte Außenhandelsregelung. Gleichwohl scheine es unausweichlich, den am wenigsten entwickelten Ländern entgegenzukommen und den eigenen Markt in einem begrenzten Umfang weiter zu öffnen.
Massive Kritik übt die WVZ auch an der vorgeschlagenen Abschaffung des Interventionssystems. Damit entziehe sich die Politik ihrer Verantwortung für die Konsequenzen der von ihr eingegangenen Freihandelsabkommen. Mit den vorgeschlagenen Instrumenten zur Stabilisierung des Marktes würde der europäische Markt nicht stabilisiert, sondern destabilisiert und die heimischen Produzenten würden zur einzigen Stellgröße. Der WVZ-Vorsitzende fordert deshalb die uneingeschränkte Fortsetzung des bisherigen Interventionssystems. Wenn die Kommission von ihrem eigenen Reformkonzept überzeugt sei, brauche sie aus einem Fortbestand der Interventionsregelung schließlich keine Konsequenzen zu befürchten.
Grundsätzlich offen zeigt sich die deutsche Zuckerwirtschaft für eine Laufzeit der neuen Marktregelung bis 2015 und den vorgeschlagenen Strukturfonds. Dieser könne unter bestimmten Voraussetzungen durchaus dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors weiter zu stärken.
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