Grünes Licht für mehr Demokratie in Europa
Kolpingwerk Deutschland begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Köln (ots)
Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Weg für die weitere Ratifizierung und Umsetzung des Vertrages von Lissabon freigemacht hat.
"Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist es gelungen, der Europäischen Union eine baldige Rückkehr zur politischen Handlungsfähigkeit zu ermöglichen, die in den letzten Jahren nach gescheiterten Referenden in mehreren Mitgliedsstaaten immer wieder in Frage gestellt war" erkärte die stellvertretende Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland Barbara Breher. Sie ist gleichzeitig Vorsitzende des Kolpingwerkes Europa.
Auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon könne die Europäische Union mit ihren inzwischen 27 Mitgliedsstaaten trotz aller darin eingegangenen Kompromisse ihrem Integrationsauftrag besser gerecht werden als mit dem noch geltenden, im Jahr 2000 beschlossenen Vertragswerk von Nizza. Zugleich habe das Bundesverfassungsgericht mit der mangelnden Beteiligung der nationalen Kammern ein bedeutendes Defizit nicht nur im Vertag von Lissabon benannt und hier vom Bundestag eine gesetzliche Nachbesserung eingefordert. "Dies kann ein wichtiger Beitrag zu einer stärkeren Verankerung der europäischen Politik in der nach wie vor national geprägten politischen Öffentlichkeit sein", betonte Breher. Eine Pointe der Verknüpfung des grünen Lichts für den Vertrag von Lissabon mit der europapolitischen Stärkung von Bundestag und Bundesrat gegenüber der Bundesregierung liege darin, dass auch das Europäische Parlament mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erweiterte Rechte in der europäischen Gesetzgebung genieße und somit ein doppeltes Demokratiedefizit angegangen werde. "Eine Erwartung vieler Bürger wird indes nicht erreicht: Einfacher zur durchschauen wird die europäische Politik so noch nicht", beklagt Barbara Breher. "Die Herausforderung der Schaffung von mehr Transparenz in der europäischen Politik als Voraussetzung für ein wachsendes europäisches Bürgerbewusstsein muss daher mit zum erweiterten Gestaltungsauftrag an die Parlamentarier auf allen Ebenen gehören."
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