Oxfam warnt: Freihandelsabkommen zwischen EU und AKP-Ländern sind ungerecht - Aufruf zu einer umfassenden Überprüfung
Berlin (ots)
Berlin, 26. September 2006: Die internationale Hilfsorganisation Oxfam mahnt an, dass die Europäische Union dringend ihre Verhandlungsposition bei den Freihandels¬abkommen mit einigen der ärmsten Entwicklungsländer ändern muss, sonst riskiert sie, dass diese Länder weiter verarmen.
Am 27. September 2002 wurden die Verhandlungen zwischen der EU und 74 Ländern aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP-Länder) aufgenommen. Der formale "Review-Prozess", der für September 2006 terminiert ist, ist gemäß Oxfam ein idealer Zeitpunkt, das Ruder herumzureißen. Denn "Europa hat es immer noch nicht geschafft, Entwicklung in den Mittelpunkt dieser Handelsabkommen zu stellen", erklärt Marita Wiggerthale, Handelsexpertin bei Oxfam zum vierten Jahrestag der Eröffnung der Verhandlungen.
In seinem 20-seitigen Bericht "Ungleiche Partner" führt Oxfam aus, weshalb die bisherigen Verhandlungsvorschläge den AKP-Ländern - 39 von ihnen gehören zu den am wenigsten entwickelten Ländern - mehr schaden als nutzen. Bei den Verhandlungen stehen einige der ärmsten Länder der Erde einigen der am weitesten entwickelten Industrienationen gegenüber. Bauern in den Entwicklungsländern würden dem direktem und unfairem Wettbewerb mit hoch subventionierten EU-Produzenten schutzlos ausge¬liefert, dringend benötigte Arbeitsplätze wären gefährdet und Bemühungen zur Verbesserung der regionalen Integration würden unterminiert.
Oxfam ruft die EU dazu auf, die nächsten Monate dafür zu nutzen, um im Rahmen des formalen "Review-Prozesses" die bisherigen Verhandlungsvorschläge einer kritischen Entwicklungsprüfung zu unterziehen. Zahlreiche AKP-Länder sind zutiefst besorgt über den Verlauf der Verhandlungen: So würde beispielsweise im Fall der Republik Kongo der Wegfall von Zolleinnahmen ein riesiges Loch - in Höhe ihres gesamten Bildungsetats - in den Staatshaushalt reißen. Die AKP-Länder sollen gezwungen werden, ihre Dienstleistungsmärkte für die EU zu öffnen. Auch bei den Themen Investitionen, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen drängt die EU auf Verhandlungen, obwohl die AKP-Länder sich in einer gemeinsamen Erklärung explizit dagegen ausgesprochen haben.
"Es ist offensichtlich, dass die Position der EU grundlegend überprüft werden muss. Die Zukunft von einigen der ärmsten Menschen steht auf dem Spiel, und die EU weigert sich, auf deren Sorgen einzugehen", kritisiert Marita Wiggerthale die Haltung der EU. "In einer guten Partnerschaft kann nicht die eine Seite dauernd die Spielregeln diktieren. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die EU immer wieder Themen auf den Verhandlungs¬tisch bringt, die von den armen Ländern einstimmig abgelehnt wurden", führt sie weiter aus.
Oxfam betont, dass die zukünftigen Freihandelsabkommen in den AKP-Ländern nicht zu Verlusten von Arbeitsplätzen und Einkunftseinbußen des Staates führen dürfen, um den Armen nicht zu schaden.
Den Bericht "Ungleiche Partner" finden Sie unter: www.oxfam.de/epa
Kontakt:
Marita Wiggerthale, Oxfam, 030-42850621, Mobil: 0162-1386321
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