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FDP-Fraktionssprecher Ullmann kritisiert Gesundheitspolitik der Länder
Berlin (ots)
Kurz vor Beratungen zur Krankenhausreform wirft der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Ländern eine verfehlte Gesundheitspolitik vor. Das gelte vor allem für die Kliniken, sagte Ullmann am Montag im rbb24 Inforadio.
Er kritisierte insbesondere Bayern, das bei der Debatte über die Reform immer wieder querschieße. "Es fällt immer wieder negativ auf", so Ullmann. "Gesundheitsminister Holetschek hat grundsätzlich etwas dagegen und sagt: Gib mir Geld und alles andere regele ich." Dabei finanziere Bayern die Krankenhäuser seit Jahrzehnten unzureichend. "Das hat letzten Endes dazu geführt, dass wir in dieser desaströsen Situation sind", sagte der FDP-Gesundheitsexperte.
Es werde aber keine Ausnahmen für einzelne Bundesländer geben, auch nicht für Bayern, betonte Ullmann. "Es kann kein 'Lex Bavaria' geben", sagte er.
Er sei dennoch optimistisch, dass sich Bund und Länder am Montag auf Eckpunkte einigen. "Mein Eindruck ist, dass bei den meisten Ländern die Notwendigkeit dieser Krankenhausstrukturreform und der Finanzierung klar erkannt wird", so der FDP-Politiker. Ziel sei es, Details nachzuschärfen. "Wir ringen noch darum: Was sind Fachkliniken, was sind Krankenhäuser der Regel- und Grundversorgung? Darüber sollten wir konstruktiv diskutieren."
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