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SPD-Rechtsexperte Fechner: Einschränkungen für Nicht-Geimpfte verfassungsrechtlich bedenklich
Berlin (ots)
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat sich gegen schärfere Corona-Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ausgesprochen.
Im Inforadio vom rbb sagte Fechner am Montag: "Diese pauschale Ungleichbehandlung von Bürgern halte ich für verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Ich glaube, wir können Bürgern nur dann Auflagen und Einschränkungen auferlegen, wenn tatsächlich von ihnen eine Ansteckungsgefahr ausgeht - und darüber können Tests Auskunft geben."
Fechner schlug stattdessen vor, stärker für die Impfung gegen das Coronavirus zu werben, "indem wir auf den hohen Nutzen von Impfungen noch intensiver hinweisen. Und ich glaube, wir müssen mittelfristig die Tests kostenpflichtig machen. Ich glaube, das wäre auch ein Anreiz für Bürger, sich impfen zu lassen - wenn sie sich dann nicht mehr testen lassen müssen, um ins Kino oder ins Restaurant gehen zu können."
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Das Interview zum Nachhören: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202107/26/593788.html
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