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31.05.2020 – 09:40

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

rbb-exklusiv: Lambsdorff kritisiert US-Sanktionen gegen Hongkong

Berlin (ots)

Der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wirtschaftliche Sonderrechte für Hongkong zu streichen.

Das sei der falsche Weg, sagte Lambsdorff am Samstag im Inforadio vom rbb. "Für die Menschen in Hongkong, für den Finanzplatz, den Handelsplatz wäre das natürlich ein schwerer Schlag." Für die Volksrepublik China sei es vermutlich weniger schlimm. Der FDP-Bundestagsabgeordnete stellte die Frage, ob nicht Peking das Problem sei. Die Volksrepublik habe zugesagt, Hongkong bis mindestens 2047 nach dem Motto "Ein Land, zwei Systeme" in der Demokratie, der Freiheit und der Marktwirtschaft zu belassen, "während wir immer stärker zunehmenden Druck des kommunistischen Zentrums in Peking sehen, auf diese doch freie Stadt Hongkong. Insofern müssten sich Aktionen eher gegen die Volksrepublik richten als gegen Hongkong."

Der Außenexperte der Liberalen pochte erneut darauf, den für September in Leipzig geplanten EU-China-Gipfel abzusagen. Zwar müssen sämtliche Kommunikationskanäle zum Dialog genutzt werden, ein solcher Gipfel sei aber eine Veranstaltung "bei der im Zweifel wenig Konkretes erreicht, wenig Konkretes besprochen werden kann, wo allerdings beide Seiten sich im besten Lichte darstellen können. Und insofern: Ja zum Dialog, aber eben Nein zu einer Veranstaltung, die zurzeit bei dem Verhalten Pekings gegenüber der freien Stadt Hongkong nicht akzeptabel ist."

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