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FDP-Abgeordneter Luthe erringt in der Schiessstandaffäre Sieg vor dem Verfassungsgericht
Berlin (ots)
In der Schiessstandaffäre erringt der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe einen Sieg vor dem Verfassungsgerichts.
Er hatte im März Innensenator Andreas Geisel (SPD) verklagt, weil dieser ihm Fragen zu den Entschädigungszahlungen zum Teil oder ganz verweigerte. (Die rbb Abendschau berichtete damals.) Marcel Luthe erklärt gegenüber dem rbb: "Der Innensenator hat sich geweigert meine Fragen dazu, wie 3,5 Millionen Euro Haushaltsmittel verteilt wurden, zu beantworten. Er hat beispielsweise nicht beantworten können, warum manche Leute gar nichts bekommen haben und warum ein Menschenleben maximal 80 000 Euro wert sein soll und nach welchen Kriterien seine selbst eingesetzte Kommission gearbeitet hat."
Der überwiegende Tenor des Urteils lautet, dass Senator Geisel "die Grenzen seiner Antwortpflicht bei der Beantwortung der Fragen verkannt" und dadurch "das Recht des Antragstellers verletzt" habe.
Auf Anfrage teilte der Innensenator mit, dass er die Beantwortung der Fragen nun gemäß dem Urteil, vorbereitet.
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