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rbb exklusiv: Kiesewetter: "Soziale Sicherheit ist ohne glaubhafte Verteidigung nicht denkbar"
Berlin (ots)
Roderich Kiesewetter, Außenpolitik-Obmann der CDU, hat die soziale Sicherheit in Deutschland mit der militärischen Sicherheit gleichgesetzt.
"Soziale Sicherheit in Deutschland ist nicht denkbar, wenn wir nicht auch sichere Grenzen haben und eine glaubhafte Verteidigung", sagte der ehemalige Generalstabsoffizier der Bundeswehr. Das sei das A und O, so Kiesewetter am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin.
Der CDU-Politiker plädiert deshalb für eine baldige Erhöhung des Wehretats. Deutschland hat in der vergangenen Woche angekündigt, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen - und so den Nato-Vorgaben nachkommen zu wollen. Kiesewetter fordert, diesen Schritt schon früher zu gehen: "Wir von der Union hätten das gerne schon 2021." Kiesewetter weiter: "Wir sollten bereit sein bis zu 60 Milliarden Euro im Jahr in unsere eigene Verteidigung zu stecken". Er sei sicher, dass es dafür auch Akzeptanz in der Bevölkerung gebe, so der CDU-Politiker.
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