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05.09.2018 – 09:46

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Berliner SPD-Fraktionschef fordert Neuregelung des Milieuschutzes

Berlin (ots)

Die Berliner SPD hat sich für stärkere Maßnahmen ausgesprochen, um die steigenden Mieten in der Stadt in den Griff zu bekommen.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, eine Möglichkeit sei zum Beispiel, die Milieuschutzgebiete auszuweiten. Wenn es nach ihm ginge, würde er "sogar für einige Jahre flächendeckend auf ganz Berlin ein Milieuschutzgebiet ausbauen."

Der SPD-Politiker will dazu rechtlich prüfen lassen, ob künftig das Land selbst über Milieuschutzgebiete entscheiden kann. "... bisher liegt das ja bei den Bezirken. Warum sagen wir nicht, wir als Land Berlin haben (...) das Recht Milieuschutzgebiete und damit den Schutz der Wohnungen zu etablieren?"

Milieuschutzgebiet heiße, "es gibt ein Vorkaufsrecht für uns im Land Berlin. Wenn ein Eigentümer sagt: Ich verkaufe, sagen wir: Wir kaufen und schützen damit die Mieterinnen und Mieter".

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