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rbb-exklusiv: Baerbock: Abkommen mit Spanien ist "Beruhigungspille"
Berlin (ots)
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik in Europa angemahnt.
Vor dem Treffen der Kanzlerin mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez sagte Baerbock am Samstag im Inforadio des rbb, Spanien, Italien und Griechenland seien zu lange allein gelassen worden. Eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa sei notwendig, auch wenn sich nicht alle 28 EU-Staaten daran beteiligten.
"Meine Hauptforderung an Angela Merkel ist, dass sie das, was sie immer behauptet hat, nämlich auch Spanien deutlich zu machen, wenn bei euch jetzt Flüchtlinge ankommen, dann übernehmen wir da einen Anteil, damit nicht das passiert, was auf Lesbos, den griechischen Inseln passiert ist; nämlich katastrophale Zustände, Menschen hausen im Schlamm in Lagern, Menschen sterben in den Flüchtlingsunterkünften, weil sie da einfach gestrandet sind und nicht wegkommen. Das heißt, wir brauchen vor allem diese faire Verteilung und da muss Deutschland eine entsprechende Rolle übernehmen."
Baerbock kritisierte das Abkommen zwischen Spanien und Deutschland über die Rücknahme von Asylbewerbern als eine "Beruhigungspille" für Innenminister Seehofer. Da bisher keine Flüchtlinge von Spanien nach Deutschland eingereist sind, sei das Abkommen nicht viel wert. Seehofer und der CSU warf sie vor, mit einer Scheindebatte über die Flüchtlingspolitik "die Rolle Deutschlands in Europa massiv beschädigt" zu haben.
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