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rbb-exklusiv: Lindner spricht Großer Koalition die Zukunftsfähigkeit ab

Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Ziele der neuen Großen Koalition angesichts der aktuellen Herausforderungen als nicht zukunftsfähig bezeichnet.

Notwendig wäre ein Erneuerungsprozess, wie er in Frankreich mit Präsident Emmanuel Macron angeschoben wurde, sagte Partei-Chef Lindner am Mittwoch im Inforadio des rbb. Die Weltlage ändere sich, Merkel stehe aber für ein "Weiter so". "Es ist eine Regierung, die, gemessen an dem, was notwendig ist, leider nicht genügt."

Der Koalitionsvertrag sei in weiten Teilen identisch mit dem Jamaika-Sondierungsergebnis. Dennoch hob Lindner einen Punkt im neuen Vertrag positiv hervor, und zwar die Reform des Bildungsföderalismus. Die FDP werde diese unterstützen. Bisher dürfe der Bund diese wichtigste gesellschaftliche Aufgabe aus falsch verstandener Konkurrenz der Länder nicht mitfinanzieren. "Bei Jamaika war da keine Reform möglich. Das ist gescheitert am Veto des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann. Die große Koalition jetzt hat einen kleinen Spalt, die Tür zu einer Reform geöffnet - ein ganz kleiner Spalt. Eine Änderung des Grundgesetzes ist dort geplant. Das werden wir unterstützen. Nichtsdestoweniger trotz - der große Wurf ist es noch nicht."

Lindner forderte mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem und eine gesamtstaatliche Finanzierung. Die Bundesländer stünden nicht untereinander im Wettbewerb, sondern Deutschland im Wettbewerb mit Nordamerika und China.

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