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rbb-Abendschau: Polizisten zum Teil schon mit 32 Jahren in Vorruhestand versetzt
Berlin (ots)
Nach rbb Recherchen sind in den vergangen sieben Jahren Beamte der Polizei gegen ihren Willen in die Frühpension geschickt worden. Es wurde in diesen Fällen ein sogenanntes "Zurruhesetzungsverfahren" eingeleitet. Das geschieht dann, wenn die Behörde meint, der Beamte sei nicht mehr dienstfähig. Der Beamte erhält nach Inkrafttreten oftmals nur die Hälfte seines Gehalts als Pension. Ab 2010 wollte man noch in der Polizei Personal abbauen, da war die Frühpension eine Möglichkeit, meinen Gewerkschafter. Dennoch schickte die Behörde 2017 noch 88 Beamte in die Frühpension. 30 davon legten Widerspruch ein.
Verantwortlich für das Personal ist die Vize-Polizeipräsidentin, Margarete Koppers. Die lässt über ihren Sprecher ausrichten, dass die Fürsorge für die Beamten sehr ernst genommen würde.
Nach Angaben der Polizeibehörde sollen seit 2010 insgesamt 1022 Beamte in die Frührente geschickt worden. 40 hätten davon vor Gericht geklagt, in nur 13 Fällen hätte die Behörde verloren. Nach rbb Recherchen ergeben die Zahlen aber ein falsches Bild, ist die Zahl der unfreiwilligen Frühpensionäre höher. Denn viele Beamte haben oft gar kein Geld zum Klagen. Auch muss die Behörde auf Nachfrage zugeben, dass es oftmals gar nicht zu Gerichtsverfahren kommt, und die Polizei die Bescheid von sich aus aufgehoben hat.
Nach rbb-Recherchen sollten Beamte mit 32 und 35 Jahren schon in die Frührente gehen. Das Gericht erklärte diese Bescheide als rechtswidrig, die Beamten sind wieder im Dienst.
"Jeder Beamte, der gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt wird, ist einer zu viel, denn wir brauchen jeden", erklärt Mirco Prinz von der Personalvertretung die "Unabhängigen".
Die Beamten einfach für immer nach Hause zu schicken, obwohl sie arbeiten wollen, kritisiert auch der Grüne Benedict Lux. "Ich finde, da geht die Polizei zu weit. Man sollte versuchen, die Polizisten auch in der Polizei zu beschäftigten, Möglichkeiten gibt es. Diese hohen Klagekosten müssen gespart werden."
Mehr dazu heute 19.30 Uhr in der Abendschau 19.30 Uhr
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