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29.03.2017 – 06:57

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

rbb exklusiv: PKGr-Untersuchungsbericht zu Anis Amri

Berlin (ots)

Die mit dem Fall Anis Amri befassten Sicherheitsbehörden haben die Gefahr, die von Amri ausging, nicht immer richtig bewertet.

Das ist das Ergebnis eines Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zum Fall Amri, wie das rbb Inforadio aus Fraktionskreisen erfuhr. Der Bericht ist 102 Seiten lang und als "geheim" eingestuft.

Eine Task Force des Kontrollgremiums hatte die Ermittlungen zum Fall Amri im Vorfeld des Anschlags zwei Monate lang untersucht. In seinem Bericht kritisiert das Kontrollgremium das Verfahren zur Bewertung von islamistischen Gefährdern im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, wo alle Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vertreten sind, als unzureichend.

Kritik gibt es außerdem an der unzureichenden Einbindung der Nachrichtendienste, vor allem des BND, bei den Ermittlungen gegen Amri.

Das Parlamentarische Kontrollgremium fordert darüber hinaus eine stärkere Einbindung von Justiz- und Ausländerbehörden bei der Behandlung von Gefährdern, um Abschiebungen konsequenter zu realisieren. Die Justiz müsse darüber hinaus Verfahren bündeln und auf Sammelklagen setzen. Die Verfahren gegen Amri in Berlin und Nordrhein-Westfalen wegen Drogendelikten und Sozialbetrugs blieben letztlich ohne Konsequenzen.

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