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rbb-exklusiv: Brandenburg will Daten des BAMF beschlagnahmen lassen
Berlin (ots)
Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Erado Rautenberg, will rund 18 000 Datensätze vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschlagnahmen lassen.
Nach Informationen des rbb hat er von der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder dazu mehrere entsprechende Beschlüsse bei Gericht beantragt.
Zuvor hatte Rautenberg den Leiter des BAMF, Frank-Jürgen Weise, persönlich aufgefordert, die Datensätze zu übergeben. Es handelt sich um die Daten von Flüchtlingen, die in der Zeit vom 5. September 2015 bis zum 22.Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gelangten und die die Bundespolizei aus Kapazitätsgründen nicht alle identifizieren konnte. Er wolle nicht alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen, sagte Rautenberg dem rbb:
"Ich will wissen, wer genau im Land ist und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht alles vorher hätte unternehmen können."
Das BAMF verweigert die Herausgabe der Daten und begründet das mit einer nicht vorhandenen Verhältnismäßigkeit. Nach Recherchen des rbb misstrauen dem BAMF offenbar mehrere Bundesländer in Bezug auf die Identitätsprüfungen. So teilt das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit, dass in Bayern bereits eine Reihe von Dokumenten als Fälschungen erkannt wurden, die bereits im Asylverfahren vom BAMF geprüft worden waren.
Nach rbb Recherchen stellten bayrische Fahnder allein in Garmisch-Partenkirchen bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sicher. Die Dunkelziffer sei viel höher, so der Sprecher des bayrischen Innenministeriums, Oliver Platzer, da die meisten Ämter sich auf die Prüfung des BAMF verlassen würden.
In Mecklenburg-Vorpommern sieht es ähnlich aus. Dort überprüft man derzeit rund 3300 Pässe. Darunter fanden sich bereits 140 gefälschte, syrische Pässe. Vier davon hatte das BAMF sogar mit Gutachten als echt erklärt. Drei der gefälschten Identitäten ordnet man dem Umfeld des IS zu.
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