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rbb-exklusiv: Union fordert 5.000 zusätzliche Stellen für Sicherheitsbehörden
Berlin (ots)
Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Armin Schuster, fordert 5.000 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes.
Das Personal werde dringend gebraucht, sagte Schuster dem rbb Inforadio - bei der Bundespolizei, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt sowie dem Bundesamt für die Sicherheit der Informationstechnik und dem THW. Die Kosten dafür beziffert Schuster auf rund 750 Millionen Euro. Die Stellen sollen nach den Vorstellungen des CDU-Innenpolitikers im Haushalt für das kommende Jahr eingeplant, aber in einem Zeitraum von drei Jahren geschaffen werden. Schuster ist CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages. Das Personal sei notwendig, weil man zu lange von der Substanz gelebt habe. Bisher, so Schuster, habe man lediglich bereits vorhandene Lücken gefüllt, aber noch nicht auf die massiv wachsenden Aufgaben reagiert.
Als Beispiele nannte Schuster Herausforderungen wie die Terror-Abwehr, die Cyber-Kriminalität, die Organisierte Kriminalität sowie die Sicherung der Schengen-Außengrenzen mit Unterstützung der Bundespolizei. Zur Zeit laufen die Gespräche zwischen den Bundesministerien und dem Bundesfinanzminister über die Eckwerte für den Haushalt 2017.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll nach rbb-Informationen in dieser Woche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprechen.
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