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RBB: Funklöcher beim digitalen Polizeifunk bedrohen Sicherheit
Berlin (ots)
Der neue digitale Polizeifunk funktioniert an wichtigen sicherheitsrelevanten Orten Berlins nicht oder ungenügend. Dies ergab ein Test, den das Polit-Magazin Klartext des Rundfunk Berlin Brandenburgs mit Hilfe der Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP durchführte. An der Avus, im Diplomaten- und Villenviertel im Grunewald, im Gesundbrunnen-Center, im U-Bahnhof Hauptbahnhof und im Tiergartentunnel fiel das System weitgehend aus. Die Folge:die Beamten müssen im Notfall auf das Handy zurückgreifen. Im Falle einer Messerattacke im Einkaufszentrum bestehe "Gefahr für Leib und Leben der Beamten", kritisierte Stephan Kelm von der GdP. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft DPol bestätigt die Ergebnisse. Es gebe in Berlin Funklöcher, "die sind in manchen Bereichen so groß, da passen ganze Kleinstädte rein", sagte DPol-Vorsitzender Bodo Pfalzgraf dem Rundfunk Berlin Brandenburg. Nicht nur wegen der terroristischen Bedrohung fordert die DPol zu den bisherigen 54 Basisstationen weitere 50.
Der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90 / Grüne, Benedikt Lux forderte Innensenator Frank Henkel, CDU auf, "endlich die Karten auf den Tisch zu legen." Seit Monaten verweigere Henkel Angaben über die Netzabdeckung. Stattdessen habe die Innenverwaltung "beschwichtigt, rumgedruckst und uns als Abgeordnete falsch informiert", so Lux: "Es kann nicht sein, dass man Versteck spielt mit der inneren Sicherheit."
Der Berliner Innen-Staatsekretär Bernd Krömer, CDU kündigte an, den Ergebnissen des Tests nachzugehen. Im Laufe der kommenden Monate würden die Lücken geschlossen. "Ich sehe keine Gefahr für die Sicherheitslage der Stadt und auch nicht für die Beamten.", sagte Krömer.
Sendung am Mittwoch, 25.11.2015 bei Klartext um 22:15
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