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rbb-exklusiv: BND spähte US-Außenministerium aus
Berlin (ots)
Unter den Spionagezielen des BND befand sich nach Informationen des rbb-Inforadios auch das US-Außenministerium.
Konkret soll eine Zielperson im Lagezentrum des US-State-Department abgehört worden sein. Auch die militärischen Einrichtungen der Amerikaner in Afghanistan wurden offenbar abgehört. Der BND hatte im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gestern Abend mitgeteilt, man habe diese Praxis im Oktober 2013 beendet.
Zu diesem Zeitpunkt hat der BND nach rbb-Informationen insgesamt 2800 sogenannte Selektoren zur Erfassung von Telefongesprächen und Emails deaktiviert - wie es heißt aus politischen Gründen. Der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte angeordnet, das Abhören von europäischen und amerikanischen Einrichtungen zu beenden, nachdem er von BND-Präsident Schindler auf die problematischen Selektoren hingewiesen worden war.
Hinter den seinerzeit aussortierten 2800 Selektoren des BND verbergen sich offenbar ca. 700 Einzelpersonen, die in europäischen und US-Einrichtungen abgehört wurden. Darunter befanden sich beispielsweise Diplomaten in der französischen Botschaft in Niger oder auch in der US-Botschaft im Sudan. Der BND betont, das Ziel sei nicht die Aufklärung befreundeter Länder gewesen. Es sei lediglich darum gegangen, Informationen über Krisenländer zu sammeln, die der BND aufklären darf. Dementsprechend habe man sich rechtmäßig verhalten.
Mitarbeiter des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages wollen die BND-Selektoren in der kommenden Wochen einsehen, mit BND-Mitarbeitern sprechen und die technischen Abläufe klären.
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