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Mindestlohn: Arbeitsrechtler und Betriebsräte kritisieren Schlupflöcher im Gesetzentwurf

Berlin (ots) - ARD-Politikmagazin "Kontraste": Mit Stücklöhnen kann Mindestlohn unterlaufen werden / Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bestreitet das Problem

Vor der Bundestags-Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn kritisieren Arbeitsrechtsexperten und Betriebsräte Schlupflöcher im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Im ARD-Politikmagazin "Kontraste" fordern Experten und Betroffene, Stücklöhne wie etwa in der Zusteller-Branche zu verbieten, um den Mindestlohn nicht auszuhöhlen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht dennoch keinen Grund zu handeln.

Dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" sagte Nahles: "In vielen Branchen gibt es Stücklohn, und aus meiner Sicht gibt es da eine gute Praxis und eine gute Tradition in Deutschland." In ihrem Gesetzentwurf nimmt Nahles den Zoll in die Pflicht, die Einhaltung des Mindestlohns zu überprüfen.

Dieter Dewes, Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanz-Gewerkschaft bestreitet allerdings, dass dies möglich sei. Um Schlupflöcher zu verhindern fordert er stattdessen, "endlich von den Stücklöhnen wegzukommen, denn dieses Gesetz sieht ja eindeutig die Zeitarbeitsstunde vor als Entlohnung."

Nach Kontraste-Recherchen bereiten sich mehrere deutsche Zeitungsverlage schon auf den Mindestlohn vor. Der Verlag "Neue Westfälische" will indirekt am Stücklohn festhalten. Zeitungsausträger sollen künftig einen Stundenlohn erhalten, der sich nach der Zahl der ausgetragenen Zeitungen und der dafür benötigten Zeit berechnet. Nach Testläufen von "Kontraste" sind die bislang berechneten Arbeitszeiten jedoch viel zu niedrig angesetzt. Oliver Erdmann, Betriebsratsvorsitzender der "Neuen Westfälischen Logistik GmbH", kritisiert dieses Modell: "Wenn eine Viertelstunde bezahlt wird und der Zusteller eine halbe Stunde braucht, dann kriegt er nur die Hälfte bezahlt, hat also nur die Hälfte an Stundenlohn, reell auch nur 4 Euro. Und das ist nicht das, was die Politik mit dem Mindestlohn machen wollte."

Die Arbeitsrechtsexpertin Prof. Christiane Brors von der Universität Oldenburg teilt diese Kritik. Sie sagte dem ARD-Politikmagazin "Kontraste", der Gesetzgeber wisse sehr gut, dass man über Stücklohn-Vereinbarungen die Mindeststandards senke. Der Mindestlohn könne leicht umgangen werden - das toleriere Arbeitsministerin Nahles in ihrem Gesetzentwurf.

Weitere Informationen dazu am Donnerstag, 05.06.2014 um 21.45 Uhr im ARD-Politikmagazin "Kontraste"

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