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Nußbaum lehnt neue Fusionsdebatte ab
Berlin (ots)
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat eine neue Debatte über die Länderfusion mit Brandenburg abgelehnt.
Er sehe heute nicht, dass die Menschen in beiden Ländern das wollten, sagte Nußbaum am Dienstag dem rbb-Inforadio. Um eine vom Bund verordnete Fusion zu verhindern, müsse Berlin jedoch seinen Haushalt in Ordnung bringen.
Spätestens 2015 - bei weiter gut laufender Konjunktur auch schon früher - werde Berlin keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Dann sei die Stadt mit ihrem Haushalt strukturell so gut aufgestellt wie die Geberländer Bayern und Baden-Württemberg, sagte Nußbaum.
Belastend seien dann nur noch die Altschulden Berlins in Höhe von rund 63 Milliarden Euro. Für diese müsse gemeinsam mit Bund und Ländern eine Regelung gefunden werden, beispielsweise in Form eines Fonds.
Das vollständige Interview zum Nachhören finden Sie hier: http://ots.de/R0XzK
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