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30.03.2007 – 13:24

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Zeichnung der UN-Behindertenkonvention

    Berlin (ots)

    Sperrfrist: 30.03.2007 18:00     Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der     Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist.

    Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Zeichnung der UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Bundesregierung in New York begrüßt. "Wir empfehlen der Bundesregierung, den innerstaatlichen Beratungsprozess zur Ratifikation transparent und vor allem unter Einbeziehung der Betroffenenverbände voranzutreiben", sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

    Bielefeldt wies auf die Bedeutung des Zusatzprotokolls zur Konvention hin. Das Protokoll schaffe einen Beschwerdemechanismus auf internationaler Ebene, an den sich Betroffene nach der Ausschöpfung nationaler Rechtsmittel wenden könnten, so Bielefeldt. Deutschland hat neben der Konvention auch das Zusatzprotokoll gezeichnet.

    Bielefeldt würdigte die positive Rolle der Bundesregierung, die durch die frühe Zeichnung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft einen wichtigen Impuls für Behindertenrechte gesetzt habe.

    Weltweit leben rund 650 Millionen Menschen mit Behinderungen. Die UN-Behindertenkonvention ist das erste Menschenrechtsabkommen speziell zum Schutz der Rechte behinderter Menschen.

    Der Konventionstext im Wortlaut (Arbeitsübersetzung):     http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/sl.php?id=185

    Publikation: Heiner Bielefeldt. Zum Innovationspotenzial der UN-Behindertenkonvention. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2006, 15 S., ISBN 3-937714-29-4 als PDF zum Download http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/sl.php?id=169

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon (030) 259 359 14  Mobil (0160) 966 500 83
Email: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de

Original-Content von: Deutsches Institut für Menschenrechte, übermittelt durch news aktuell

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