Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
BEE begrüßt EnWG-Novelle
Erneuerbare müssen mehr Berücksichtigung finden
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BEE begrüßt EnWG-Novelle / Erneuerbare müssen mehr Berücksichtigung finden
Berlin, 10.11.2023: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die erste umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG-Novelle-1), die heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen wurde. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter sieht an einigen Stellen noch Änderungsbedarf.
Die Aufnahme des Themas „Nutzen statt Abregeln“ ist aus Sicht der Erneuerbaren-Branche begrüßenswert: „Die kurzfristig eingebrachte Änderung von § 13k EnWG bietet eine Chance, erneuerbare Strommengen, die ansonsten verloren gehen, zu nutzen. In welchem Umfang die Regelung Anwendung finden wird, lässt sich jedoch noch nicht sagen. Bei der Umsetzung wird es unerlässlich sein, dass sich die Bundesnetzagentur eng mit der gesamten Energiebranche abstimmt“, so Peter.
In dem Entwurf ist auch die Verlängerung der Netzentgeltbefreiung von Speichern und Elektrolyseuren um drei Jahre enthalten. „Das ist ein wichtiger Meilenstein, um die Marktdynamik weiter zu befördern, reicht aber allein noch nicht aus, um den Speicherausbau voranzutreiben. Gut, dass BMWK-Staatssekretär Philipp Nimmermann in dieser Woche eine baldige Speicherstrategie angekündigt hat“, so Peter.
Darüber hinaus sei es wichtig, Speicher und Netze zu entflechten. „Wasserstoffspeicher innerhalb der Netze zu errichten wird nicht zu einem schnelleren Hochlauf der Wasserstoffspeicherwirtschaft führen. Die Netzbetreiber haben mit den entsprechenden bergbau- und genehmigungsrechtlichen Maßnahmen keine Erfahrung“, so Peter.
Die Vielzahl von Akteuren im Bereich der Netze und Speicher müssten sich nun auch bei der Erarbeitung des Szenariorahmens und der Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff wiederfinden. „Bisher sind lediglich die Fernleitungsnetzbetreiber und Betreiber von Wasserstofftransportnetzen damit betraut. Das ist zu einseitig“, kritisiert Peter. Auch die Stimmen der Erneuerbaren von Wind- und Solarenergie bis Elektrolyseurs- und Wasserstoffspeicherbranche müssten berücksichtigt werden. Insgesamt sei das Ansinnen der Bundesregierung, die Netzplanungsprozesse für Gas, Wasserstoff und Strom künftig besser aufeinander abzustimmen, zu begrüßen. Der BEE hat dazu auch eine Stellungnahme eingereicht.
„Der Umbau der Gas- und Wasserstoffnetze muss sich klar an den Klimazielen orientieren. Bis 2045 müssen unsere Netze fit für 100 Prozent Erneuerbare Gase sein. Auf dieses Ziel müssen alle Umbaumaßnahmen und Planungen einzahlen“, so Peter abschließend.
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