Zuwanderungsgesetz nicht mit der Hypothek der Terrorbekämpfung belasten
Freiburg (ots)
Der Deutsche Caritasverband warnt vor einer Verknüpfung der Zuwanderungsverhandlungen mit der Terrorbekämpfung und fordert eine umgehende Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes.
Erklärtes Ziel des Zuwanderungsgesetzes ist ein Perspektivenwechsel im Ausländerrecht. Die Chancen einer geregelten Zuwanderung für die einheimische Gesellschaft sollen darin künftig im Vordergrund stehen, ebenso die verbesserte Integration ausländischer Mitbürger. Der jetzt nachträglich in das Verfahren eingebrachte Forderungskatalog zur Sicherheitspolitik würde diese positiven Aspekte wieder rückgängig machen und das Zuwanderungsgesetz mit einer schweren Hypothek belasten.
Bei aller berechtigten Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung, so die Caritas, müssen dennoch rechtsstaatliche Prinzipien ihre Bedeutung behalten. So müssen klare Indizien vorliegen, um eine Ausweisung zu rechtfertigen. Auch kann nicht akzeptiert werden, dass Millionen unbescholtener Menschen einem diffusen Misstrauen ausgesetzt und in die Nähe zum Terrorismus gerückt werden.
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