WirtschaftsVereinigung Metalle

WVM: Energiepolitische Debatte an den Realitäten ausrichten
Auftragsgutachten des Bremer Energie Institutes geht an Fakten vorbei

    Berlin (ots) - Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) stellt fest, dass das von der RWE in Auftrag gegebene Gutachten zu den "Perspektiven für die energieintensive Industrie im europäischen Strommarkt" an den tatsächlichen Problemen des Energiemarkts vorbei geht. Seit Monaten explodieren die Strompreise in Deutschland. Hauptursache hierfür ist der nicht funktionierende Strommarkt und insbesondere die Einpreisung der den Energieversorgern kostenlos zugeteilten CO2-Zertifikate, so Hauptgeschäftsführer Martin Kneer.

    Der Versuch des Gutachtens, die Verantwortung für diese Arbeitsplatz gefährdende Entwicklung allein bei der Politik abzuladen, ist der Versuch, Fakten zu verschleiern und eine politische Instrumentalisierung vorzunehmen.

    Es ist zwar zutreffend, dass sich auch staatliche Belastungen negativ auf die Strompreise und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland auswirken. Die im Gutachten vorgenommene Gewichtung der Faktoren für die Strompreise ist jedoch eklatant unzutreffend.

    Die WVM teilt die Erkenntnisse der deutschen Monopolkommission und der EU-Kommission, die auf den Stromgroßhandelsmärkten aufgrund der geringen Liquidität und der Oligopolsituation erhebliche Steuerungsmöglichkeiten der großen Stromanbieter sehen. Völlig unverständlich und bezeichnend ist die Feststellung des RWE-Gutachtens, Informationsvorsprünge der Stromerzeuger im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Kraftwerken seien Bestandteil unternehmerischen Handelns der Stromerzeuger und kein Insiderwissen. Die Ansicht des Gutachters, die Einpreisung kostenlos erhaltener CO2-Emissionsrechte in den Strompreis als Opportunitätskosten sei statthaft, ist weder politisch noch volkswirtschaftlich akzeptabel. "Nicht alles, was betriebswirtschaftlich begründbar ist, ist auch kartellrechtlich zulässig. In funktionierenden Märkten mit echtem Wettbewerb wäre ein solches Vorgehen nicht möglich," so Hauptgeschäftsführer Martin Kneer.

    Die NE-Metallindustrie ist auf international wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen. Hiervon sind wir in Deutschland seit Monaten weit entfernt. Die Strompreise müssen in den nächsten Wochen deutlich sinken, sonst sind über 600.000 Arbeitsplätze in der energieinten-siven Industrie in Deutschland bedroht. Da die Wertschöpfungsketten in der NE-Metallindustrie sehr eng verzahnt sind, würde eine Entscheidung gegen den Standort Deutschland auch Auswirkungen auf nachgelagerte Bereiche wie etwa die Automobilindustrie, die Elektroindustrie oder den Anlagenbau haben, so Kneer weiter.     Es sei immerhin positiv, dass mit diesem Gutachten erstmals ein Stromkonzern des Oligopols mit einem Gutachten herausstellt, dass bei anhaltend hohen Strompreisen in Deutschland die energieintensive NE-Metallindustrie am Standort gefährdet ist. Zutreffend ist auch, dass die NE-Metallindustrie ihr Energieeinsparungspotential ausgeschöpft hat und nicht wie die Bereiche Haushalt und Verkehr noch über deutliche Einsparpotentiale verfügt.

    Statt über ihre Kunden Gutachten mit verschleiernder Wirkung zu schreiben, wäre es sinnvoll, wenn die Stromerzeuger konstruktiv mit an Lösungen arbeiten würden, um Arbeitsplätze am Standort Deutschland durch international wettbewerbsfähige Energiepreise zu sichern.

    Wenn es nicht kurzfristig gelänge, die Explosion der Strompreise zu stoppen und zu einem funktionierenden Strommarkt zu gelangen, sei die Politik gefordert, wie schon bei den Netz-entgelten regulierend einzugreifen, so Kneer.

Weitere Informationen: WirtschaftsVereinigung Metalle - Hauptstadtbüro - Martin Kneer Wallstr. 58 10179 Berlin Tel. 030/72 62 07-115 Fax  030/72 62 07-199 E-Mail: Kneer@wvmetalle.de http://www.wvmetalle.de

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