Fischer: 2-Milliarden-Programm ist großes Täuschungsmanöver
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Bekanntgabe von Verkehrsprojekten des 2- Milliarden-Programms durch Minister Stolpe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
In gewohnter Manier legt Rot/Grün pünktlich vor Wahlen neue Programme auf. Seit 1998 gab es ein Investitionsprogramm, ein Zukunftsinvestitionsprogramm, ein Anti-Stau-Programm, ein Programm Bauen jetzt und jüngst vor der Landtagswahl von Nordrhein- Westfalen ein 2-Milliarden-Programm. Keines dieser Programme wurde bisher tatsächlich komplett realisiert. Im Gegenteil - Projekte wurden von dem einen Programm in das nächste nach dem Motto Alter Wein in neuen Schläuchen umgeschichtet.
Auch stellte Rot/Grün für diese Programme keine neuen Gelder zur Verfügung, sondern war Meister im Umschichten nicht abgerufener bzw. nicht verbauter Bundesmittel.
Beim 2-Milliarden-Programm versucht Stolpe nun, ein Nullsummenspiel als Erfolg zu verkaufen. Zunächst wurden im Haushalt 2005 die Mittel um 600 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr abgesenkt - und nun erfolgt eine Aufstockung um 500 Mio. Euro. Stolpe stellt also noch nicht einmal die ursprünglich vorgesehenen Haushaltsansätze wieder her. Im Übrigen stammen die Mittel aus in 2004 nicht verbauten Schienenmitteln. Aber auch für die Folgejahre sind Aufstockungen um 500 Mio. Euro nicht vom Haushalt gedeckt, denn bisher hat Rot/Grün noch keinen rechtskräftigen Haushaltsplan 2006 vorgelegt.
Hätte Stolpe § 11 des Autobahnmautgesetzes, der besagt, dass die Mauteinnahmen zusätzlich zur Verfügung stehen, nichts rechtswidrig verletzt, hätte es dieses Täuschungsmaövers nicht bedurft. Im Gegenteil: Deutlich mehr Mittel würden der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen.
Deutschland braucht mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur, denn diese muss fit gemacht werden für die Zukunft. Wir brauchen eine Infrastruktur, die auch der zu erwartenden Verkehrsentwicklung gerecht wird. Stolpes Verschleierungstaktik führt aber zu einem Abbau statt zu einem Aufbau unserer wichtigen Verkehrsadern.
Statt Programmchaos brauchen wir wieder vernünftige Investitionslinien. Stolpe sollte sich an die gesetzlichen Regularien halten und über Bundesverkehrswegeplan, Ausbaugesetze Straße und Schiene und die überfälligen 5-Jahres-Pläne Planungssicherheit schaffen. Im Übrigen müssen die Mautmittel zusätzlich für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung gestellt werden. Wahlgeplänkel ist hier fehl am Platze.
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