Lübecker Nachrichten: SPD-Fraktionschef Struck: Gesundheitsreform ist besser als ihr Ruf.
Lübeck (ots)
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat den Kompromiss zur Gesundheitsreform verteidigt. "Ich glaube, die Gesundheitsreform ist besser als ihr Ruf", sagte Struck im Interview der "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe). "Wir sichern damit die hohen Standards in der Qualität der Versorgung." Struck zeigte sich sicher, dass es in den Koalitionsfraktionen eine breite Zustimmung geben werde. "Vielleicht werden einzelne nicht zustimmen, weil nicht alles erreicht wurde, was auch ich gerne erreicht hätte. Dass die private Krankenversicherung völlig außen vor bleibt beim Gesundheitsfonds, ist ärgerlich. Aber in einer Koalition muss man Kompromisse machen", so Struck.
Das nächste große Projekt werde die Frage der Mindest- und Kombilöhne sein, kündigte der SPD-Fraktionschef an. Dazu werde Arbeitsminister Franz Müntefering im Oktober oder November einen Vorschlag vorlegen. Und dann werde man sich in der Koalition einigen müssen: "Es kann jedenfalls nicht so bleiben, dass jemand, der den ganzen Tag arbeitet, weniger Geld hat als ein Empfänger von Arbeitslosengeld II", so Struck.
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