BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
bvse begrüßt Sondierungsergebnis aus Sicht der Recycling- und Entsorgungsbranche
Bonn (ots)
Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist aus Sicht der Recycling-Branche zu begrüßen, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Das klare Bekenntnis der Verhandlungspartner zu einer Stärkung von Müllvermeidung und Recycling ist gut, wichtig und richtig.
Auf Zustimmung trifft beim bvse auch, dass fairer Wettbewerb als ein wesentliches Prinzip für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung hervorgehoben wird. Kritisch wird jedoch gesehen, dass die Lohnnebenkosten steigen werden. Der bvse begrüßt, dass zumindest europäische Vorgaben nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen versehen werden.
Als erfreuliches Signal betrachtet der bvse, dass auch eine Modernisierung des Kartellrechts angestrebt wird. "In diese Diskussion werden wir uns in jedem Fall einbringen, denn nach unserer Meinung reicht das kartellrechtliche Instrumentarium nicht aus. Hier muss etwas geschehen, damit der Mittelstand in Deutschland stark bleibt", so Eric Rehbock.
Der bvse spricht sich nun für zügige Koalitionsverhandlungen aus, die dazu führen, dass Deutschland so schnell wie möglich eine stabile und handlungsfähige Regierung erhält.
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