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Stuttgarter Zeitung: Interview mit SPD-Linkem Hermann Scheer: "Regierung überfordert die Partei auf Dauer"

    Stuttgart (ots) - KARLSRUHE: Die SPD hat in den vergangenen Jahren zu wenig offen diskutiert. Die Botschaft des Parteitages in Karlsruhe sei nun "die Rückbesinnung auf einen demokratischen Pluralismus", sagt der Vertreter des linken SPD-Flügels Hermann Scheer im Interview mit der Stuttgarter Zeitung. "Das Maß der Dinge war bisher die Regierung, das überfordert die Partei auf Dauer." Demokratie sei mehr als ein bloßes Zustimmungs- und Abstimmungsverfahren. "Viele wichtige Diskussionen finden nicht statt, aus Angst, es sei der falsche Zeitpunkt. Das dicke Ende kommt hinterher." Als Beispiel nennt Scheer zahlreiche Gesetze aus der rot-grünen Regierungszeit, "die ohne größere parlamentarische Diskussion durchgeboxt worden sind und dann einen permanenten Nachbesserungsbedarf ausgelöst haben."

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