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14.02.2019 – 23:15

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Seehofers Vorschlägen für mehr Abschiebungen

Stuttgart (ots)

Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern - Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die vorgeschlagene Lösung ist da in Wirklichkeit keine: Sie sieht mehr Zwang vor, beschneidet Rechte, darunter das Grundrecht der Freiheit. Sie tut so, als müsse Zwang nicht das allerletzte Mittel sein, sondern eine effektive Methode. Falls der Entwurf so durchkäme - was die SPD kaum mit sich machen lassen kann - würden Menschen ohne richterliche Anordnung eingesperrt. Warum das nicht rechtswidrig sein soll, muss der Verfassungsminister Seehofer erst erklären. Gerichte werden sich ohnehin damit beschäftigen.

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