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18.12.2018 – 19:06

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Bundesverfassungsgericht-Entscheidung zur AfD-Klage

Stuttgart (ots)

Mit einer sehr formalen Begründung haben es die Verfassungsrichter abgelehnt, sich überhaupt mit dem Antrag der AfD zu beschäftigen und so die deutsche Flüchtlingspolitik aus dem Herbst 2015 zu überprüfen. Das ist keine Feigheit, das ist keine Drückebergerei, und es ist vor allem keine Entscheidung, die aus dem Rahmen fällt. In Karlsruhe haben nur rund zwei Prozent der Klagen Erfolg, die große Mehrzahl scheitert an der Zulässigkeit. Das traf nun auch auf die Klage der AfD zu.

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