Stuttgarter Zeitung: Schäuble sieht Jobrisiko im Mindestlohn
Stuttgart (ots)
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Risiken für die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Wie die Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet, warnt der Finanzminister in der Kabinettsvorlage zum Haushalt 2015 davor, dass die Dynamik am Arbeitsmarkt nachlassen könne. "Als belastender Faktor könnte sich die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns erweisen", heißt es in der Beschlussvorlage, welche das Kabinett am heutigen Mittwoch verabschieden will. Bis 2018 erwartet die Regierung nur noch einen leichten Rückgang der Erwerbslosigkeit. Die Zahl der Menschen ohne Job werde von 2,92 Millionen im kommenden Jahr auf 2,8 Millionen im Jahr 2018 sinken. Die Regierung hält den 2015 angepeilten Verzicht auf neue Kredite für einen "haushaltspolitischen Meilenstein".
Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, Clemens Fuest, bezeichnete das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts als großen Erfolg. "Über Jahrzehnte hinweg wurde in Deutschland Finanzpolitik auf Basis neuer Schulden gemacht. Es ist höchste Zeit, dass dies gestoppt wird", sagte Fuest der StZ.
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