Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Russland/Ukraine
Stuttgart (ots)
Die EU wirkt beim Thema Ukraine wie ein außenpolitischer Lehrling, wenn sie, idealistisch zwar, aber doch blauäugig, auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker pocht, ohne die machtpolitische Realität ins Auge zu fassen. Es wurde beim Gipfeltreffen nicht einmal versucht, Putin in eine diplomatische Initiative einzubinden. Im Ergebnis konnte er sich als jemand gebärden, der keinerlei Interessen in der Ukraine verfolgt. Verkehrte Welt!
Wo ist eigentlich die Kanzlerin in dieser verfahrenen Lage? Es mag gut gemeint sein, die EU-Institutionen dieses Terrain stellvertretend für alle beackern zu lassen. Aber es ist eben etwas anderes, ob Kommissionschef José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und die Außenbeauftragte Ashton zwischen Serbien und Kosovo vermitteln - oder ob sie einem der mächtigsten Politiker der Welt gegenübersitzen. Hätte der Gipfel eine gemeinsame Lösungsinitiative für die Ukraine starten wollen, hätten sich auf europäischer Seite Angela Merkel, François Hollande oder David Cameron stärker einmischen müssen.
Druckmittel gäbe es. Gut eine Woche vor Olympia in Sotschi hätte man dem Kremlherrscher klarmachen müssen, dass die Putin-Festspiele ins Wasser fallen könnten, wenn Russland die Menschenrechte weiter mit Füßen tritt und er nicht schnell, im Sinne einer politischen Lösung, seinen Einfluss auf Janukowitsch geltend macht.
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