Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/CDU/Nationalpark
Stuttgart (ots)
Die baden-württembergische Landtags-CDU hat ein Problem. Immer mal wieder will sie anders als viele Unions-Bürgermeister. Das ist bei der Gemeinschaftsschule nicht anders als beim Nationalpark Nordschwarzwald. Zwar gibt es laute Kritiker des Parks, doch längst nicht alle CDU-Abgeordneten sind gegen das grün-rote Prestigeprojekt und kein Geringerer als CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier hat soeben den Freundeskreis Nationalpark Schwarzwald mit dem Umweltpreis als Projekt des Jahres ausgezeichnet. Nun sucht die Fraktion einen gesichtswahrenden Ausweg und verfällt auf das alte Rezept: im Prinzip ja, aber.
Nationalpark ja, aber nur wenn alle Bürger mitmachen. Dieser Anspruch ist ebenso illusorisch wie irreführend. In der zweijährigen Debatte klang mehrfach an, dass bei jedem Projekt dieser Art die Bedenken groß waren. Die meisten Kritiker wurden aber im Verlauf des Prozesses überzeugt. Irreführend ist der Vorschlag der CDU, weil er vorgibt, das Verfahren sei noch zu stoppen. Die Zeit der Einwendungen ist erst mal vorbei. Das Gesetz wird kommen. Nach wie vor besteht aber Gelegenheit, die Kritiker zu überzeugen. Darum sollte sich die Regierung ernsthaft bemühen, denn da hat die Opposition recht: Die Bürgerbeteiligung beim Nationalpark war aufwendig, aber nicht zufriedenstellend.
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