Stuttgarter Zeitung: Die Grünen-Fraktion und die Gewerkschaft NGG fordern, den Missbrauch von Werkverträgen in der Schlachtbranche einzudämmen: Bundesregierung weist Kritik an deutschem Lohndumping zurück
Stuttgart (ots)
Trotz wachsender Kritik in europäischen Nachbarländern an Lohndumping in der deutschen Schlachtbranche sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorzugehen, berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Eine entsprechende Antwort gab das Bundesarbeitsministerium der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke, die in einer Kleinen Anfrage die Arbeitsbedingungen in der Fleisch verarbeitenden Industrie thematisiert hatte.
Der Bundesregierung seien kritische Äußerungen aus Frankreich, Belgien und Dänemark bekannt, heißt es in der Antwort des Arbeitsministeriums, die der StZ vorliegt. "Angesichts des geringen Anteils der Schlachtkosten an den Gesamtkosten erscheint der Bundesregierung der Vorwurf, ein mögliches Lohndumping verzerre die Wettbewerbssituation in der europäischen Fleischbranche, nicht plausibel." Die Situation bei den Produktionskosten sei aufgrund unterschiedlicher nationaler Regelungen sehr heterogen, aber "der bestehende Wettbewerb gewährleistet einen fairen Ausgleich der Interessen auf dem EU-Binnenmarkt".
"Die nichtssagenden und vertuschenden Antworten" seien nicht akzeptabel, kritisierte die Fraktionssprecherin der Grünen für Arbeitnehmerrechte. "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Vorwürfe aus dem europäischen Ausland, die deutsche Schlachtbranche betreibe Lohndumping, ignorant zurückweist." Ebenso verwerflich sei es, so Müller-Gemmeke, "dass die Fleischbranche ihre Hände in Unschuld wäscht, obwohl Zigtausende osteuropäischer Arbeitskräfte unter menschenunwürdigen Bedingungen und zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen".
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht vor allem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Pflicht. "Von der Leyen sitzt das aus", sagte Gewerkschaftschef Franz-Josef Möllenberg der "Stuttgarter Zeitung". "Dieser Menschenhandel mit Hungerlöhnen ist ein Skandal, der europaweit Kreise zieht und endlich mit wirksamen Regelungen beendet werden muss." Gute Arbeitsplätze in Frankreich, Dänemark, Belgien und Österreich würden vernichtet. "Die EU-Kommission ist alarmiert - und die deutsche Politik versagt."
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