Kieler Nachrichten: SPD-Politiker Hartmann lobt Umdenken beim Verfassungsschutz
Kiel (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Hartmann hat davor gewarnt, bei der Reform des Verfassungsschutzes nachzulassen. "Die angestoßenen Änderungen waren überfällig. Sie sind nur ein erster notwendiger Schritt", sagte Hartmann den "Kieler Nachrichten" (Samstagausgabe). Generell müsse die Reform unter dem Vorbehalt stehen, dass der NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss nach Abschluss seiner Arbeit weitere Forderungen erhebt. Hartmann lobte das Umdenken beim Verfassungsschutz hin zu klaren Regeln und mehr parlamentarischer Kontrolle: "Die Zeiten, in denen im Verborgenen ziellos mit dem großen Schleppnetz gefischt wurde, sind hoffentlich vorbei." Anerkennung gibt es für den seit August 2012 amtierenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen: "Ich habe den Eindruck, dass Herr Maaßen die Reform aus innerer Überzeugung vorantreibt und dabei die Mitarbeiter voll mit einbezieht."
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