Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NPD-Verbot
Stuttgart (ots)
Die NPD hat eine miserable Woche hinter sich. Zuerst musste sie ihren Parteitag kurzfristig absagen, weil die Gemeinde Rottenbach bei Coburg so fleißig ihre Ortsstraße repariert hat, dass die Zufahrt zum privaten Veranstaltungsgelände schlicht unpassierbar war. Die Braunen schäumten darob zwar vor Wut, aber man darf die Oberfranken ruhig loben: das war ziviler Ungehorsam vom Feinsten. Und kurz darauf musste die NPD auch noch alle sieben hauptamtlichen Mitarbeiter ihrer Parteizentrale wegen akuter Geldnot vor die Tür setzen.
Aus der Union werden nun deshalb schon Stimmen laut, man könne ja auf ein Verbotsverfahren verzichten, weil der Partei über kurz oder lang eh das Sterbeglöcklein läutet. Doch solchen Hoffnungen sollten sich Demokraten nicht hingeben. Die aktuelle Finanznot der NPD mag groß sein, aber sie ist eine Momentaufnahme, und es hat in der Vergangenheit immer wieder Leute gegeben, die viel Geld in rechter Propaganda anlegten. Wenn man die rechtsextremistische NPD für verfassungsfeindlich hält, dann darf man nicht darauf setzen, dass sie sich allein zerlegt. Dann muss man sie entschlossen bekämpfen.
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