Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Kommunalfinanzen
Großstädte schlagen Alarm - Kritik am Land wegen Finanzen
Halle (ots)
Magdeburg. Ungewöhnlich scharf hat Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) die von seiner Partei mitgetragene Landesregierung attackiert. "Die Große Koalition greift schamlos in die Kassen der Kommunen", sagte Trümper der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Den Oberbürgermeister empört, dass die Landesregierung den Städten einen verschärften Sparkurs abfordere, aber gleichzeitig die Zuschüsse an die Kommunen gekürzt hat. So habe alleine Magdeburg in diesem Jahr fast 17 Millionen Euro weniger bekommen. Das sei ein maßgeblicher Grund für die Schieflage des städtischen Haushaltes. Magdeburg gibt nach derzeitigem Stand 2007 fast 25 Millionen Euro mehr aus als es einnimmt. Die Oberbürgermeister von Halle und Dessau schlossen sich der Kritik an. "Uns steht das Wasser bis zum Hals. Wir können uns nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen", sagte Halles Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD). In der nächsten Woche wollen sich die drei Stadtoberhäupter zum Krisengipfel in Dessau treffen. Das Trio will für Verhandlungen mit der Landesregierung eine gemeinsame Linie diskutieren. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) wies die Kritik zurück.
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