Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern CDU- und SPD-Spitzen warnen vor Einzug der NPD in den Schweriner Landtag
Halle (ots)
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat vor einem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. "Wenn die NPD in den Landtag einzöge, würde das auch internationalBeachtung finden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Das beunruhigt viele, zumal die NPD nach dem Scheitern des Verbotsverfahrens noch dreister auftritt als zuvor. Man erweist dem Land damit einen Bärendienst." Allerdings "kann man das Steuer 72 Stunden vor Öffnung der Wahllokale nicht komplett herum reißen". Auch solle man "nicht den Eindruck erwecken, als wenn Deutschland vor der Machtübernahme durch die Neonazis stünde. Ich sehe solche Entwicklungen in den alten Bundesländern nicht." Bosbach riet von einer Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens ab. "Ich sehe keine grundsätzlich andere Lage als vor drei Jahren. Eine zweiteBlamage sollten wir dem Staat ersparen. Nach dem, was das Bundesverfassungsgericht den Antragstellern auferlegt hat, müssten wird die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz zunächst einstellen. Aber wir müssen sie eher intensivieren."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte: "Die NPD ist keine Partei, in deren Hände die Wähler die Zukunft des Landes legen sollten. Das ist ein Irrweg." Ein neues Verbotsverfahren sei falsch. "Die Hürden des Bundesverfassungsgerichts werden wir ohne weiteres nicht überspringen können."
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