Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Lafontaine verlangt klare linke Handschrift Fraktionschef verteidigt aber rot-rote Bündnisse
Halle (ots)
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat zur Fortsetzung der rot-roten Regierungsbündnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine "erkennbare Handschrift der Linkspartei" gefordert. "Zuerst muss es Koalitionsverhandlungen geben. Und nur wenn danach die Handschrift der Linkspartei erkennbar ist, und verantwortbare Entscheidungen im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler möglich sind, wird die Linkspartei mitregieren", sagte Lafontaine im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Dennoch verteidigte Lafontaine die Koaltionsregierungen seiner Partei mit der SPD. Trotz der enormen Haushaltsprobleme, besonders in Berlin, sei es der Linkspartei gelungen, "wichtige Forderungen durchzusetzen. Etwa die Verhinderung der Privatisierung der Berliner Stadtreinigung und der Verkehrsbetriebe oder der Krankenhäuser", sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende. Ebenso wichtig sei der Ansatz, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Kinder genau so lange gemeinsam lernen wie etwa in Finnland. "Dadurch rechtfertigen sich die Regierungsbeteiligungen in beiden Ländern."
Lafontaine zeigte sich überzeugt, dass die hohe Arbeitslosigkeit im Osten "nur durch Investitionen in industrielle Arbeitsplätze und die öffentliche Infrastruktur überwunden werden" könne. Lafontaine glaubt nicht, dass die WASG bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern "auch nur den Hauch einer Chance hat". Auch in Berlin, "wird den Sprung ins Parlament nicht schaffen", sagte er.
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