Mitteldeutsche Zeitung: Nahost-Konflikt
Vizechef der Unionsfraktion Schockenhoff: Friedenserzwingende Truppe im Libanon aus ausgeschlossen
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, hält die Entsendung einer friedenserzwingenden Truppe in den Libanon für ausgeschlossen. "Die Vereinten Nationen müssen die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand nennen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Eine Voraussetzung muss sein, dass Israel aus dem Libanon nicht mehr beschossen wird. Es muss dann eine Friedenstruppe geben, die die Vereinbarungen überwacht. Eine solche Truppe kann den Frieden nicht erzwingen." Was die Hisbollah tue, so Schockenhoff weiter, sei "kein Terror mehr, sondern Krieg. Die Israelis sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Allerdings müssen die eingesetzten Gegenmittel verhältnismäßig sein." Zu einem möglichen deutschen Engagement erklärte der CDU-Politiker: "Deutschland kann sich einbringen und wird einen Beitrag zur Stabilisierung des Libanon leisten, dazu gibt es nicht nur militärische Mittel und Möglichkeiten." Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, sagte dem Blatt, er finde den Ansatz von Außenminister Franz-Walter Steinmeier (SPD) "richtig, verstärkt das Gespräch mit Syrien zu suchen". Syrien komme als Schutzmacht der Hisbollah und der Hamas eine Schlüsselrolle zu. Nachtwei vertrat ferner die Ansicht, dass Europa beim Streben nach einer Friedenslösung entscheidend helfen könne: "Die USA alleine werden das nicht schaffen. Die USA haben ja nicht mehr allzu viele Gesprächspartner in der islamischen Welt."
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