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Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Zweckverbände
Minister Daehre setzt die Kommunen unter Druck

    Halle (ots) - Die freiwillige Bildung eines Zweckverbandes in der Region Halle kommt nur langsam voran. Nicht einmal die Hälfte der Kommunen hat bisher zugestimmt. Das Land reagiert mit Kritik und droht mit Zwang. Das berichtet die in Halle erscheinende Miteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Der Stichtag für den freiwilligen Beitritt ist der 30. Juni. Doch bis gestern haben von 41 Gemeinden im Raum Halle erst 13 den Beitritt zu dem künftigen Zweckverband beschlossen. 17_haben sich dagegen ausgesprochen, in elf steht ein Beschluss aus. Raumordnungsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) will den Gemeinden vier Wochen Aufschub gewähren. Bis zum 25. Juli müssten die Entscheidungen aber fallen; der Zweckverband soll noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen. Halles Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) kündigte an, dass der Stadtrat erst im September über den Verband beraten könne. "Die Vorlage muss erst durch die Ratsgremien", sagte Häußler. "Wir werden es nicht akzeptieren, wenn die Stadt auf Zeit spielt", reagierte Daehre.

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