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Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheitsreform
Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer glaubt nicht an schnelle Einigung

    Halle (ots) - Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer (CDU), hält eine Einigung über die Gesundheitsreform bis Sonntag für unrealistisch. "Mein Optimismus ist nicht so groß, dass ich an Wunder glaube", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Es übersteigt meine Fantasie mir vorzustellen, wie man diesen Knoten mit wenigen Gesprächen lösen will - es sei denn, man klammert einige längerfristige Probleme auf der Einnahmeseite aus." Was er bei den jüngsten Sitzungen der CDU-Spitzengremien gehört habe, sei "nicht ermutigend".

    Böhmer zeigte sich auch mit Blick auf die Teil-Finanzierung des Gesundheitswesens aus Steuermitteln skeptisch. "Ich wüsste nicht, woher das Geld kommen soll", sagte der CDU-Politiker. Ein Zuschlag auf die Einkommensteuer sei nicht sinnvoll. "Ich kann nicht eine Unternehmensteuerreform machen, die zu Mindereinnahmen von sieben Milliarden Euro führt, und gleichzeitig eine allgemeine Einkommensteuererhöhung für das Gesundheitswesen. Eine solche Politik wäre in sich selbst unglaubwürdig."

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