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Mitteldeutsche Zeitung: Einheitsgemeinden Streit über Einheitsgemeinden in Magdeburger Koalition Krisengespräch zwischen Böhmer und Hövelmann

    Halle (ots) - In der CDU/SPD-Koalition In Sachsen-Anhalt gibt es den ersten ernsten Konflikt. In der CDU mehrt sich der Protest gegen die von der SPD im Koalitionsvertrag geforderte rasche Bildung von Einheitsgemeinden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in Halle (Donnerstagausgabe).

    Nach widersprüchlichen Aussagen von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zum Zeitplan des Prozesses verweigern Teile der Landtagsfraktion ihm überraschend die Gefolgschaft. Vor allem die komplette Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften und die Eile bei der Bildung von Einheitsgemeinden führt zu erheblichem Protest. Man fürchtet, dass damit viele CDU-Wähler auf dem Land verprellt werden.

    Nach MZ-Informationen hatte Böhmer noch vergangene Woche der Fraktion erklärt, es bestehe kein Anlass zur Hast, um ein Leitbild über Größe, Struktur und Fahrplan für die Einheitsgemeinden aufzustellen. Diese Woche hingegen mahnte Böhmer die Fraktion zur Eile. Offenbar auf Druck von Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Der fordert eine schnelle Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Bis Mitte 2007 soll der Fahrplan stehen, 2009 die freiwillige Eingemeindung beginnen. Hövelmann denkt über Mindestgrößen von 8_000 Einwohnern im Jahr 2015 nach, Ausnahmen soll es nur bedingt geben.

    Die Kritik aus der CDU ließ Hövelmann zu einem Krisengespräch unter vier Augen bei Böhmer vorstellig werden. Dort soll der Innenminister deutlich gemacht haben, dass er nicht daran denke, von den Regelungen des Koalitionsvertrages abzuweichen.

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