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Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen
Union vor Streit über Angleichung des ALG II

    Halle (ots) - Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Reiner Haseloff (CDU), will sich in den Koalitionsverhandlungen für eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ost und West stark machen. "Ich will darauf hinwirken, dass der Ost-West-Unterschied beim Arbeitslosengeld II wegfällt", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Am unteren Ende der Grundsicherung muss es Einheitlichkeit geben. Ich werde das in aller Härte zur Diskussion stellen. Das muss in dieser Legislaturperiode erledigt werden." Haseloff erklärte weiter, "auch die nächsten Bundestagswahlen werden im Osten entschieden. Und ich möchte nicht, dass wir bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für die Koalitionsvereinbarung abgestraft werden." Dort wird am 26. März gewählt. Haseloff nimmt als einziger Ostdeutscher auf Unionsseite an den  Koalitionsverhandlungen im Bereich Arbeit teil. Damit zeichnet sich in der Union ein Streit in Sachen ALG II ab. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hatte zuvor vor einer Angleichung mit dem Hinweis auf unliebsame Konsequenzen auf dem Arbeitsmarkt gewarnt. Der Abstand zwischen Sozialleistungen und Löhnen im Osten werde dann möglicherweise zu gering sein, so Vaatz. Der Rostocker CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhardt Rehberg hatte sich hingegen ebenso wie Haseloff für eine Angleichung stark gemacht.

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