Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalfinanzen Reiche Orte machen arme noch ärmer Sachsen-Anhalt verliert 100 Millionen Euro aus Finanzausgleich
Halle (ots)
Sachsen-Anhalt wird in diesem Jahr deutlich weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich einnehmen, schreibt die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch). Nach Angaben von Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) rechnet man mit einem Defizit von rund 100 Millionen Euro. Diese Summe könnte sich in den nächsten Jahren nach MZ-Informationen sogar verdoppeln. In der Folge werde sich die ohnehin angespannte finanzielle Situation der Gemeinden im Land weiter verschärfen, erklärte Jeziorsky.
Die Kommunen bekommen 24 Prozent des Geldes, das Sachsen-Anhalt aus dem Länderfinanzausgleich zusteht, direkt überwiesen. Paradoxerweise sind es ausgerechnet die wenigen reichen Orte in Sachsen-Anhalt, deren Steuereinnahmen zur Reduzierung des Länderfinanzausgleichs führen. Um überhaupt Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen, liegt bei vielen Kommunen die Gewerbesteuer mit 200 Prozent am unteren Ende des gesetzlich Möglichen. Die Geberländer im Länderfinanzausgleich erwarten aber, dass die Kommunen mindestens 260 Prozent erheben. Diese 260 Prozent werden daher bei der Berechnung des Finanzausgleichs herangezogen. In der Folge stehen mehr Steuereinnahmen auf der Rechnung, als das Land tatsächlich erhält - und das mindert die summe, die als Länderfinanzausgleich fließt.
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