Mitteldeutsche Zeitung: Union im Wahlkampf
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer: CDU/CSU fehtl die zentrale Botschaft
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich besorgt über die jüngsten Umfragen geäußert. CDU und CSU fehle eine zentrale Botschaft. "Ich kenne Umfragewerte, wo die CDU in Ostdeutschland schlecht aussieht", sagte Böhmer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). "Ich habe den Verdacht, dass viele Menschen hier enttäuscht sind. Die sagen: ,Wir haben schon CDU-Regierungen gehabt und waren arbeitslos. Dann hatten wir SPD-Regierungen und waren arbeitslos. Die taugen alle nichts.' Es scheine, so Böhmer weiter, dass auch die CDU mit dem, was bisher im Wahlkampf angeboten wurde, die kritischen Wähler einfach nicht überzeugen könne. "Wir brauchen noch eine richtige, den Menschen Mut machende, zentrale Botschaft. Der Satz: ,Wir werden alles anders und alles besser machen', der reicht allein nicht. Es fehlt eine gesellschaftspolitische Botschaft, wie wir das Zusammenleben im 21. Jahrhundert in einer modernen Industriegesellschaft neu organisieren wollen. Damit sechs Tage vor einer entscheidenden Wahl in die Öffentlichkeit zu kommen, erscheint mir zu spät." Zu den Querelen um den Finanzexperten Paul Kirchhof erklärte Böhmer: "Es redet ja kaum noch jemand über steuerpolitische Absichten der Union, sondern bloß noch über persönliche Vorstellungen von Herrn Kirchhof, von denen er weiß, dass er sie so auch in der Regierung gar nicht durchsetzen könnte. Ich weiß nicht, ob es klare Absprachen mit Herrn Kirchhof gegeben hat. Doch wenn die Sache nicht so aufgeht, wie sie gewollt war, dann sollte man die Schuld nicht gleich bei anderen suchen. Dann müssten wir uns auch kritisch selbst befragen." Zu einer großen Koalition sagte der CDU-Politiker: "Ich würde das niemals als ein erstrebenswertes Ziel bezeichnen, schon gar nicht mit einer SPD, die nicht mal einem SPD-Bundeskanzler gefolgt ist. In einer großen Koalition wäre das nahezu chaotisch." Man werde bis zum 18. September kämpfen, um dies zu verhindern. Böhmer fügte jedoch hinzu: "Wenn es am Ende einer Wahl nicht anders geht, könnten wir nicht die nächsten Neuwahlen verlangen. Wir wären es den Menschen und der Demokratie schuldig, dass wir uns dann zusammenraufen. Das hat in Bremen geklappt, in Brandenburg, in Sachsen und neuerdings in Schleswig-Holstein. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen."
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