Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost Merkel: Osten von bürokratischen Fesseln befreien
Halle (ots)
Unions-Kanzerkandidatin Angela Merkel hat für die neuen Länder neue Bedingungen gefordert. "Dabei geht es vor allem um Öffnungsmöglichkeiten in Verwaltungsprozessen", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "Wir müssen die neuen Länder von bürokratischen Fesseln befreien, damit die wirtschaftliche Entwicklung schneller in Gang kommt", fügte Merkel hinzu.
Sie kündigte an, die Union wolle die umstrittene Investitionszulage ab 2007 stufenweise zurückführen "und die Gelder statt dessen in die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur integrieren". Damit lasse sich zielgerichteter fördern.
Merkel betonte, dass es Deutschland nur gut gehe, "wenn es mit der Einheit voran geht und sich die Schere zwischen Ost und West schließt". Dies sei in den letzten sieben Jahren nicht geschehen. "Das hat die Verunsicherungen in den neuen Ländern noch einmal gesteigert."
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