Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Terror-Kampf Sachsen-Anhalts Innenminister Jezirosky lehnt erweiterte BKA-Befugnisse ab
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) lehnt Präventivbefugnisse des Bundeskriminalamtes ab. Wir sollten bei der Terror-Bekämpfung klare Zuständigkeiten haben und kein Kompetenz- Wirrwarr, sagte Jeziorsky der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der jetzige Zustand ist eine klare Zuständigkeit. Wir haben eine bewährte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Entscheidend ist die sachgerechte Weitergabe von Informationen; deshalb brauchen wir eine gemeinsame Anti-Terror-Datei. Jeziorsky widersprach damit anders lautenden Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. Bosbach hatte ebenso wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, und SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt und damit eine Veränderung der Zuständigkeiten angemahnt.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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